Für Bietende

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der BaCu Tools GmbH, Haydnstraße 3, 4910 Ried im Innkreis, 0043-650-4170085, E-Mail: office@bacutools.com

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der BaCu Tools GmbH, Haydnstraße 3, 4910 Ried im Innkreis, (i.F. ua „wir“ bzw „uns“ genannt) gelten im Vertragsverhältnis mit Unternehmen, die Ausschreibenden Angebote übermitteln (iF „Bieter“ genannt) über die Nutzung der von uns angebotenen Online-Ausschreibungsplattform „digitend (i.F. „Plattform“ genannt) zur Vermittlung von Kauf- Werk- oder Dienstverträgen (iF „Projekt“ genannt) mit Unternehmen, die Ausschreibungen veröffentlichen (i.F. „Ausschreibende“ genannt) sowie für sonstige Rechtsgeschäfte und werden diese AGB vom Ihnen mit jedem Vertragsschluss anerkannt; die AGB können von uns jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

1.2. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Plattform digitend, um Angebote auf Ausschreibungen hin zu übermitteln. Wir stellen lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur bereit, damit Ausschreibende und Bieter über die Plattform Verträge abschließen können, werden jedoch nicht selbst Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Ausschreibenden und Bietern über die Plattform abgeschlossenen Verträge, weshalb auch keinerlei Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen gegenüber uns erwachsen.

1.3. Wir behalten uns das Recht vor, zur fortlaufenden Weiterentwicklung der Webseite das Leistungsangebot zu erweitern, zu verringern oder teilweise einzustellen, soweit damit die Interessen der Bieter nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Ansprüche des Bieters auf Schadenersatz ergeben sich daraus nicht. Der Bieter ist jedoch berechtigt, seine Mitgliedschaft jederzeit zu kündigen.

1.4. Zusätzlich sind diese AGB im Internet auf unserer Website unter https://www.bacutools.com/agb jederzeit frei abrufbar und können von Ihnen in wiedergabefähiger Form gespeichert und ausgedruckt werden.

1.5. Bieter im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind gewerblich zur Erbringung der angebotenen Leistung befugte Unternehmer.

1.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird schnellstmöglich durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

2. Vertragsschluss

2.1. Unseren AGB entgegenstehende, davon abweichende oder ergänzende Vorschriften des Vertragspartners erkennen wir nicht an.

2.2. Wir schließen Verträge nur mit juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen ab, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und einen Vertrag mit einem Ausschreibenden abschließen wollen

2.3. Zur Nutzung der Angebote der Plattform ist eine Registrierung (dh Anlegen eines Benutzerprofils) möglich. Im Falle einer Nutzung der Angebote der Plattform als Gast stehen gewisse Funktionen nicht zur Verfügung. Eine detaillierte Aufzählung von Funktionen, die nur Bietern zur Verfügung stehen, die ein Benutzerprofil angelegt haben, wird auf der Plattform veröffentlicht. Sie sind verpflichtet, die im Online-Formular vorgesehenen Felder (bzw Angaben) vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen (zu machen).

2.4. Sobald der Ausschreibende ein Benutzerprofil angelegt hat, genügt für die weitere Nutzung der Plattform die Eingabe des vom Ausschreibenden bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes.

2.5. Der Bieter kann zur Erstellung eines Angebots die Formularfelder der Plattform verwenden. Darüber hinaus hat der Bieter die Möglichkeit, weiter Dokumente, welche ebenfalls Bestandteil des Angebots sein sollen oder Informationspflichten des Bieter erfüllen, hochzuladen. Welche weiteren Dokumente hochgeladen werden können, ergibt sich aus den Formularfeldern der Plattform.

2.6. Uns steht es frei, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Annahme des Auftrags erfolgt erst durch gesonderte Auftragsbestätigung durch E-Mail oder über die Plattform, spätestens jedoch durch die Erbringung der Leistung durch uns. Ein Vertrag kommt jedenfalls erst mit der Annahme Ihres Auftrages durch uns zustande.

2.7. Der Bieter hat das Recht, den Vertrag mit uns jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 5 Tagen zu kündigen. Sollte im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung noch ein Angebot auf der Plattform gespeichert sein, dass einem Ausschreibenden übermittelt wurde, wird diese gelöscht.

2.8. Offensichtliche Irrtümer, insbesondere Irrtümer, die bereits in unserem Angebot sowie in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthalten waren, berechtigen uns jederzeit nach unserer Wahl zur Vertragsaufhebung oder zur angemessenen Änderung der vereinbarten Bestandteile des Vertrages.

3. Missbräuchliche Nutzung

3.1. Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen den Zugriff auf unsere Webseite zu verweigern oder ein Konto zu schließen. Bei nicht wahrheitsgemäßen Angaben im Zuge der Registrierung oder missbräuchlicher Nutzung der Plattform behalten wir uns überdies die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.

3.2. Unter missbräuchlicher Nutzung im Sinne dieser Klausel ist jede Nutzung der Plattform zu verstehen, die nicht durch den aus dem Vertrag zwischen uns und Ihnen ableitbaren Zweck des Vertragsverhältnisses entspricht.

3.3. Wir behalten uns das Recht vor, vom Bieter geteilte Inhalte zu löschen, wenn diese rechtswidrig sind, gegen die guten Sitten verstoßen, mit Zweck und Form der Webseite unvereinbar sind, insbesondere wenn sie den AGB widersprechen, oder wenn uns die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

3.4. Es ist untersagt, durch Handlungen den sicheren Betrieb der Plattform zu gefährden oder andere Nutzer der Plattform zu belästigen, die Plattform für Eigenwerbung, die über das notwendige Maß zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform hinaus geht, zu missbrauchen und Inhalte zu posten, die strafgesetzwidrig, pornografisch, beleidigend, rassistisch oder auf andere Weise menschenverachtend sind, gegen Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere ist es untersagt, belästigende Inhalte (zB E-Mail-Werbung SMS-Werbung oder Kettenbriefe) zu versenden; Viren oder andere Technologien zu verbreiten, welche die Plattform oder andere Nutzer in deren Interessen oder Eigentum schädigen könnten; die Infrastruktur der Plattform einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das die Plattform in ihrer Funktion einzuschränken, zu stören oder zu gefährden; Crawler, Spider, Scraper oder andere derartige automatische Mechanismen zu verwenden, um auf die Inhalte der Plattform zuzugreifen oder Inhalte zu sammeln; personenbezogene Daten anderer Nutzer zu sammeln, ohne dass dies für die bestimmungsgemäße Benützung der Plattform nötig ist sowie Maßnahmen, welche dem Zugriff auf die Plattform verhindern oder einschränken sollten, zu umgehen.

3.5. Sollten Verstöße gegen diese AGB festgestellt werden, haben wir das Recht, zu verwarnen sowie zu verweisen und das Kundenkonto zu löschen.

3.6. Wir haben das Recht, den Kooperationsvertrag mit dem Bieter in folgenden Fällen fristlos zu kündigen und von der Plattform als registrierten Unternehmer zu entfernen, sowie dem Unternehmer eine erneute Registrierung auf der Plattform zu verwehren und diesen auf unbestimmte Zeit für die Plattform zu sperren:

– bei anonymer Missbrauchsmeldung eines Ausschreibenden,

– wenn der Bieter mit einem Ausschreibenden über ein ausgeschriebenes Projekt außerhalb der Plattform einen Vertrag abschließt. Es wird hiermit vereinbart, dass bei Missachtung eine Vertragsstrafe an uns in Höhe des potentiellen Lead-Entgelts zzgl eines Zuschlages in Höhe von 20% des potentiellen Lead-Entgelts zu leisten ist, wofür sowohl der Bieter als auch der Ausschreibende zur ungeteilten Hand haften.

4. Bewertungsmöglichkeit

4.1. Ein Ausschreibender kann Bieter bewerten sowie übermittelte Angebote mit Falschangaben ablehnen und diese Angebote an uns melden.

4.2. Wir haben das Recht, den Bieter über die Meldung eines Ausschreibenden zu informieren, das Angebot zu löschen und/oder den Bieter aufzufordern, eine Angebot mit korrekten Angaben hochzuladen. Wir haben darüber hinaus das Recht, den Bieter von der Plattform zu sperren, wovon wir insbesondere im Wiederholungsfall Gebrauch machen werden.

5. Pflichten des Bieters

5.1.Der Bieter ist verpflichtet, sämtliche Informationen sowie Daten, die innerhalb der Plattform gespeichert sind und die er beispielsweise für Zwecke der Beweissicherung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (wie beispielsweise Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten) aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf externen Speichermedien zu sichern.

5.2. Der Bieter ist verpflichtet,

5.2.1. auf der Webseite und in der Kommunikation mit den Ausschreibenden ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen und keine Pseudonyme zu verwenden;

5.2.2. in Datenfeldern nur Angaben zu machen, für die das jeweilige Datenfeld nach seiner Beschreibung vorgesehen ist, und Angaben, insbesondere Kontaktdaten, nicht an anderen als den vorgesehenen Stellen zu machen;

5.2.3. seine Angaben auf der Webseite aktuell und vollständig zu halte;

5.2.4. auf der Webseite ausschließlich solche Inhalte zu veröffentlichen (insbesondere bei der Erstellung eines eigenen Profils) und an Ausschreibende ausschließlich solche interne Nachrichten zu versenden, die im Rahmen der Zweckbestimmung der Webseite zur Anbahnung einer Geschäftsbeziehung zwischen dem Ausschreibenden und den Bietern dienen. Sachfremde Veröffentlichungen und interne Nachrichten sind unzulässig, insbesondere interne Nachrichten, die nicht personalisiert sind oder keinen klaren Bezug zum Profil des Empfängers aufweisen;

5.2.5. seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben;

5.2.6. alle Informationen und Daten, die er von Ausschreibenden im Rahmen der Nutzung der Webseite erhält, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht weiterzugeben oder zugänglich zu machen; diese Verpflichtung gilt über die Beendigung des Vertrages hinaus;

5.2.7. jede Handlung zu unterlassen, die die Funktionalität der technischen Infrastruktur der Webseite beschädigt oder beeinträchtigt oder die Verfügbarkeit der von uns gespeicherten Daten beeinträchtigt; sowie

5.2.8. auf der Webseite keine rechtswidrigen Inhalte zu veröffentlichen und keine Rechte Dritter zu verletzen; insbesondere keine beleidigenden, verleumderischen, pornografischen, jugendgefährdenden oder sonst rechtsverletzenden Inhalte zu veröffentlichen oder auf solche zu verweisen;

5.3. Es ist untersagt, die Plattform für Eigenwerbung, die über das notwendige Maß zur Nutzung der Plattform hinaus geht, zu missbrauchen und Inhalte zu posten, die strafgesetzwidrig, pornografisch, beleidigend, rassistisch oder auf andere Weise menschenverachtend sind, gegen Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen.

6. Gewährleistung

6.1. Da wir nur die Plattform für den Vertragsabschluss bereit stellen, selbst jedoch nicht Vertragspartner bei der Verwirklichung des Projekts sind, richten sich sämtliche Ansprüche aus mangelhafter Leistung bei Verwirklichung des Projekts wie insbesondere aus Gewährleistung und Schadenersatz gegen den jeweiligen Vertragspartner, nicht jedoch gegen uns als Plattformbetreiber.

6.2. Der Bieter nimmt zur Kenntnis, dass komplexe Anwendungen wie die Software nach dem Stand der Technik niemals völlig frei von Fehlern sein können. Wir leisten daher keine Gewähr für vollständige Freiheit von solchen Fehlern. Wir leisten keine Gewähr dafür, dass Angebote oder sonstige Benachrichtigungen an Ausschreibende ihr Ziel erreichen, vom Ausschreibenden empfangen und gelesen werden sowie dafür, dass die Person, die als Absender oder Empfänger einer Ausschreibung oder einer Benachrichtigung aufscheint, mit dieser übereinstimmt. Geringfügige Abweichungen sind im Rahmen der vereinbarten oder bestehenden Normen zulässig. Unsere Gewährleistungspflicht gilt insbesondere nicht für Mängel, die auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Überbeanspruchung, fehlerhafter oder nicht autorisierter Nutzung beruhen.

6.3. Voraussetzung für die Gewährleistungspflicht ist die Erfüllung der dem Bieter obliegenden Vertragsverpflichtungen. Die Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem Bieter als unmittelbaren Kunden zu und können nicht abgetreten werden.

6.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, soweit nicht für einzelne Bestandteile der Leistung besondere Gewährleistungsfristen vereinbart sind. Eine Mängelbehebung führt nicht zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist.

6.5. Sie haben uns offene Mängel binnen 48 Stunden Beginn der Nutzung der Plattform bzw geheime Mängel innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung detailliert schriftlich anzuzeigen und binnen 2 Wochen ab dem Tag der Anzeige nachzuweisen. Bei Versäumung der Rügefrist stehen keine Gewährleistungs-, Irrtums-, und Schadenersatzansprüche (einschließlich eines Schadenersatzanspruches für Mangelfolgeschäden) zu.

6.6. Ist eine rechtzeitige Mängelrüge erfolgt und die Vertragswidrigkeit der Leistung von Ihnen bewiesen, so sind wir berechtigt, innerhalb angemessener Frist die Vertragswidrigkeit durch Verbesserung zu beseitigen und können Sie nur Verbesserung durch uns verlangen. Wandlung kommt dann nicht in Betracht, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel im Sinne des Gesetzes handelt. Ist die Verbesserung unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, so können Sie Schadenersatz in Geld nur fordern, wenn uns selbst Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit trifft. Auch ein Ersatz des Mangelfolgeschadens ist nur unter dieser Einschränkung zulässig. Andere Ansprüche – insbesondere Schadenersatzansprüche – Ihrerseits wegen Mängel sind ausgeschlossen.

7. Haftung

7.1. Wir haften auf Schadenersatz nur für unser eigenes vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten sowie ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens für durch uns verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden sowie der Ersatz von Schäden Dritter ist ausgeschlossen.

7.2. Für Schäden die durch unsachgemäße Handhabung und missbräuchliche Verwendung entstanden sind kann keine Haftung durch uns übernommen werden.

7.3. Sollten Dritte Ansprüche gegenüber uns geltend machen, die aus der Nutzung der Plattform des Bieters resultieren können, verpflichtet sich der Bieter, uns schad- und klaglos zu halten und uns bei der Abwehr dieser Ansprüche zu unterstützen, uns insbesondere sämtliche der Abwehr der Ansprüche dienlichen Tatsachen und Beweise unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

7.4. Wir haften nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit von Angaben, die von Ausschreibenden und Bietern veröffentlicht werden.

7.5. Wir haben dem Bieter Schadenersatz für andere Schäden als Schäden an der Person nur zu leisten, sofern uns aus den Umständen des Einzelfalles Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

7.6. Wir haften in keinem Fall für Schäden, welche dem Bieter oder einem Dritten daraus entstehen, dass der Bieter eine seiner in den AGB genannten Pflichten, wenn auch nur leicht fahrlässig, verletzt; Uns sind vom Bieter hingegen sämtliche Schäden zu ersetzen, welche uns durch eine, wenn auch nur leicht fahrlässige, Verletzung der in den AGB genannten Pflichten durch den Bieter entstehen.

7.7. Der zwischen uns und dem Bieter abgeschlossene Vertrag enthält keine Schutzpflichten zugunsten Dritter; dies gilt auch dann, wenn vorherzusehen ist, dass ein Dritter Empfänger der Leistung ist oder dass ein Dritter mit der Leistung in Berührung kommt.

7.8. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

7.9. Der Bieter ist verpflichtet, alle zumutbaren und möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Schaden zu vermeiden und einen eingetretenen Schaden so gering wie möglich zu halten; andernfalls sind wir berechtigt, eine angemessene Verringerung des geltend gemachten Schadens zu fordern.

7.10. Für den Fall, als die hier vereinbarten Beschränkungen der Haftung unsererseits gänzlich oder teilweise rechtsunwirksam sein sollten, ist deren Haftung jedenfalls nach Inhalt und Umfang in dem äußerst zulässigen Maß eingeschränkt.

7.11. Wir haften nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes und Mobilfunkanbieters mit der Hard- und Software sowie Übertragung.

7.12. Trotz der hohen Sicherheitsstandards der von uns verwendeten IT-Infrastruktur schließen wir für die vom Bieter offengelegten Informationen die aufgrund techn. fehlerhafter Datenübertragung, bzw. bei techn. fehlerhafter elektronischer Datenverarbeitung sowie Fehler die durch unautorisierten Zugriff entstehen, jegliche Haftung aus. Wir haften auch nicht für den Ausfall von Servern.

7.13. Wir weisen darauf hin, dass wir ggf. unsere Leistungen vorübergehend oder vollumfänglich einstellen können, wenn es Notwendigkeiten (z.B. wegen Wartung) gibt. Dies ist kein Ausfall gem. dieser AGB. Es gibt keinen Anspruch auf uneingeschränkte Verfügbarkeit unseres Onlinedienstes.

7.14. Werbeanzeigen: Für den Inhalt der Werbeanzeigen ist der jeweilige Autor verantwortlich, ebenso wie für den Inhalt der beworbenen Website. Die Darstellung der Werbeanzeige stellt keine Akzeptanz durch uns dar.

8. Immaterialgüterrechte

8.1. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Verarbeitung oder sonstige Verwertung der auf der Webseite bereitgestellten Daten und Informationen zu anderen Zwecken als der Anbahnung eines Geschäftsfalles ausschließlich unmittelbar zwischen dem Ausschreibenden und dem Bieter ist untersagt.

8.2. Unzulässig ist, die über die Webseite erlangten Daten kommerziell weiterzuverarbeiten, mit diesen Daten zu handeln, oder sich an die Bieter mit Werbung zu wenden, wenn die beworbenen/angebotenen Produkte oder Dienstleistungen in Konkurrenz zu denen auf der Webseite stehen. Bei einer Verletzung dieser Bestimmungen wird eine von uns festzusetzende Vertragsstrafe von bis zu EUR 5.000,– fällig. Darüber hinausgehende Ansprüche unsererseits bleiben unberührt.

8.3. Die von uns betriebene Webseite sowie deren gesamter Inhalt, insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Drucke, Textildesigns, Filme, Präsentationen, Geräusche, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken- und/oder Geschmacksmuster sind durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken und/oder eingetragene bzw nicht eingetragene Geschmacksmusterrechte gegen unberechtigte Nutzung geschützt.

8.4. Alle Nachrichten, Grafiken und das Design unserer Webseite dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Nutzer. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Webseite sind nur zum Zweck eines Auftrages erlaubt. Jede Nutzung außerhalb dieser Zwecke bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder, wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers. Jede darüberhinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

9. Datenschutz

Hinweise zum Datenschutz finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung unter https://www.bacutools.com/datenschutz, welche nicht Vertragsbestandteil ist, sondern die Info-Pflichten der DSGVO erfüllt. Daten werden nicht an Dritte ohne Erlaubnis weitergegeben.

10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort ist Ried im Innkreis. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Ried im Innkreis.